Rechtsprechung
| VG Ansbach, 02.12.2009 - AN 11 K 09.00967 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines Registrierungsbegehrens nach dem ElektroG; statthafter Rechtsschutz bei Ablehnung der Registrierung; Erledigung durch zwischenzeitliche Erteilung der Registrierung; Anforderung an Garantienachweis für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 19.10.2004 - BT-Drs 15/3930
Auszug aus VG Ansbach, 02.12.2009 - AN 11 K 09.00967
Nach den Gesetzesmaterialien (BT-Drks. 15/3930 S. 23) wird dies umgesetzt.Die zuständige Behörde bzw. nach Beleihung die Gemeinsame Stelle hat darüber zu entscheiden, wann eine Garantie ausreichend ist (BT-Drks. 15/3930 S. 23).